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Autobahnprivatisierung: Wie der Staat sein Geld verschenkt -Video - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Was zum Lesen...
Wie am
"Suoerbaustellenteilstück" der A1 zwischen Bremen und Hamburg verdienen die Konsortien über die LKW-Maut.
Je mehr LKW über die Autobahnrollen, umso mehr Profit. Ob und wie der Steuerzahler darüber hinaus noch etwas dazugibt, ist geheim. Ob Wikileaks hier mal was veröffentlicht?
Zitat:
| Die Privatisierung der Autobahn lohnt sich für die Betreiber nur, wenn möglichst viele PKW und LKW die Autobahn nutzen. Eine Verlagerung auf die Bahn ist nicht im Sinne der privaten Betreiber. Nachhaltigkeit wird durch die Privatisierung nicht erreicht. |
Zitat:
Stellen Sie sich vor der Staat, also wir alle, besäßen zwei Garagen. Diese zwei Garagen, wurden mit unseren Steuergeldern gebaut, gepflegt, repariert und brächten lohnende Mieteinahmen. Jetzt bietet sich ein privater Unternehmer an, eine zusätzliche Garage zu bauen und alle drei Garagen 30 Jahre lang zu reparieren. Er will (und bekommt!) allerdings nicht die Miete für die eine, neue Garage sondern für alle drei Garagen...
Ersetzen Sie jetzt einfach den Begriff Garage durch Autobahnspur, und den Begriff Miete durch LKW-Maut... |
Übrigens ist
PPP eine Sackgasse und mitverantwortlich für Steuerausfälle und Steuervergeudung:
PPP-Irrweg - Startseite - Attac Gruppe - Privatisierung
Es wird mehr Tote auf den Straßen geben, wenn diese Schwarzgeld-Regierung so weitermacht:
Zitat:
Ein Verkauf deutscher Autobahnen an private Investoren kommt für den ADAC nicht in Frage. "Es wäre nicht hinzunehmen, wenn der Staat zur Haushaltssanierung jetzt sogar die Fernstraßen verkaufen würde, die die Autofahrer mit ihren Steuergeldern bereits bezahlt haben", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm. "Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland durch die Hintertür. Und dazu sagen wir klipp und klar Nein."
Nach Ansicht des Automobilclubs muss der Staat die volle Verantwortung für die Straßeninfrastruktur behalten. Eine Privatisierung von Straßen würde keine Kosteneffizienz bringen, sondern wird das Autofahren noch weiter verteuern. Laut ADAC stehen einem Verkauf der Autobahnen auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Die Autobahnen sind dem Bund nicht als Vermögenswerte in die Hand gegeben, um gegebenenfalls spätere Erlöse zu erzielen.
Wie der Club mitteilt, bezahlen die Autofahrer bereits heute jährlich rund 51 Milliarden Euro an spezifischen Abgaben wie Kfz-Steuer und Mineralölsteuer. Für den Straßenbau und Unterhalt werden jedoch lediglich 17 Milliarden Euro ausgegeben. Der Rest – immerhin zwei Drittel – wird für andere Zwecke verwendet. Eine sinnvolle Lösung sieht der ADAC in der Gründung einer Bundesfernstraßenfinanzierungsgesellschaft, die für den Bau und Erhalt der deutschen Fernstraßen zuständig ist. Sie soll sieben Milliarden Euro pro Jahr erhalten – 2,2 Milliarden aus den Einnahmen der Lkw-Maut und 4,8 Milliarden aus dem Topf der Mineralölsteuer.
Schwerwiegende Folgen hätte die Einführung einer Pkw-Maut für die Verkehrssicherheit. Bei einer Verlagerung von 20 Prozent des privaten Pkw-Verkehrs auf die Landstraßen müsste man mit jährlich rund 600 Verkehrstoten zusätzlich rechnen. Die Autobahnen sind laut ADAC die sichersten Straßen. Obwohl über sie 30 Prozent des gesamten Straßenverkehrs laufen, passieren dort mit 6,3 Prozent unterdurchschnittlich wenig schwere Unfälle.
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