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Alt 11.04.2012, 17:45   #1 (permalink)
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Standard Hundesteuer Verfassungswidrig?

Hundesteuer Verfassungswidrig?

Das hab ich aus einem anderen Forum.
Das in der Verbinung mit dem Gerichtsurteil von dem Anwalt aus Starnberg...
Das läßt hoffen, find ich...

Die hundesteuer beim verfassungsgericht


ein jurist aus niedersachsen hat eine klage beim bundesverfassungsgericht anhängig (AZ 1BVR 1888/11) in sachen hundesteuer, die jetzt mit einer verfassungsbeschwerde weitergeführt wird.

bei einer niedersächsischen gemeinde führt er an:


dass nur das haustier hund besteuert werden und keine der anderen haustiere;

jede komune hat ihren eigenen tarif;

es gibt keine klare differenzierung bei der hundegröße;

die handhabung bei den befreitungstatbeständen sind ebenfals unterschiedlich;

es gibt keine wirksame kontrolle und eintreibung.


der jurist sieht dies als unsachlich und willkürlich. er sieht hiermit den gleichbehandlungssatz, das willkürverbot und weitere tragene verfassungsrechtliche prinzipien des eigentumsrecht und des steuer- und abgabenrechts verletzt.

seit dem 1.8.2002 ist die geltenden verfassungsrechtliche stellung von tieren als mitgeschöpfe anzusehen. (art. 20a gg). daher ist die steuer eine staatliche strafe für tierliebhaber und somit eine unethische steuer.

in england wurde die hundesteuer bereits 1987 höchstrichterlich abgeschafft und zwar im gesamten vereinigten königreich und somit ist die hundesteuer menschenrechtswidrig.

in der vergangenheit gab es einige klagefestellungen zur unwirksamkeit der hundesteuer. diese wurden jedoch abgelehnt, weil die verfassungsrechtliche stellung der tiere noch eine andere war und nicht die der mitgeschöpfe.

in einer anderen steuersache wurde diese von einem großen teil der steuerpflichtigen nicht gezahlt wegen mangelnder kontrolle. das bundesverfassungsgericht befand in dieser sache, dass diese verfassungswidrig sei.


dies alles dürften gute argumente gegen die hundesteuer sein.



was können hundehalter tun ?

die gemeinden sind gem. § 363 abs.2 s.2 abgabenordnung verpflichtet, das verfahren ruhen zu lassen, wenn wie hier bei der hundesteuer, in gleicher sache ein verfahren beim europäischen gerichtshof, beim bundesverfassungsgericht ode einem oberen bundesgericht anhängig sind.

daher kann nur jedem hundebesitzer empfohlen werden, der zuständigen gemeinde oder stadt unter auf das beim bundesverfassungsgericht anhängige verfahren az. 1bvr 1888/11 gegen die festsetzung der hundesteuer widerspruch einzulegen und das ruhen des verfahrens bis zur entscheidung des bundesverfassungsgerichts zu beantragen.

die hundesteuer sollte nur mit dem begriff des "vorbehalts" gezahlt werden.



ein mustertext über den widerspruch gegen die hundesteuer

an die gemeinde....




widerspruch gegen die festsetzung der hundesteuer
hundesteuerbescheid vom...... steuernummer......



sehr geehrte damen und herren !

gegen die im bescheid festgesetzte hundesteuer lege ich widerspruch ein, da die hundesteuer gegen das grundgesetz verstößt und damit verfassungswidrig ist. ich e auf das beim bundesverfassungsgericht anhängige verfahren (AZ. 1BvR 1888/11).

gleichzeitig beantrage ich bis zur entscheidung des bundesverfassungsgericht im v. g. verfahren das ruhen meines widerspruchverfahrens und erkläre, dass alle zukünftig von mir geleisteten zahlungen zur hundesteuer nur unter vorbehalt gezahlt werden.

weiterhin möchte ich sie bitten, mir den eingang meines schreibens schriftlich zu bestätigen, ebenso das ruhen des verfahrens.

MfG
M.
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Alt 11.04.2012, 18:24   #2 (permalink)
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Zitat:
Zitat von Momfred Beitrag anzeigen
somit ist die hundesteuer menschenrechtswidrig.
Sehr schöne Formulierung

[/QUOTE]
Zitat:
Zitat von Momfred Beitrag anzeigen
...Mitgeschöpfe...
Blödes Wort! Das ist ähnlich verlegen wie in § 90a BGB, der eingeführt wurde, damit Tiere nicht mehr als "Sachen" gelten. Dort heißt es:

Zitat:
Zitat von § 90a BGB
Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
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Alt 12.04.2012, 06:57   #3 (permalink)
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Sollte die Hundesteuer kippen, würde ich als Stadt stattdessen Müllgebühren für Hundebesitzer erheben. Es kommt ja doch nur auf die Formulierung an. Irgendwer muss die Schei... schließlich wegräumen und dafür bezahlt werden. Punkt.

Unter menschenrechtswidrig verstehe ich ganz andere Sachen, die sich aber alle auf sprechende Zweibeiner beziehen. Im Zusammenhang mit Hunden halte ich die Formulierung für voll daneben.
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Alt 12.04.2012, 10:01   #4 (permalink)
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Das Wegräumen der Vierbeiner-Hinterlassenschaften ist durch den Halter des Vierbeiners zu erledigen. Es ist wie immer ein Irrtum, dass mit Hundesteuer das "Haufenwegmachen" finanziert wird:

Zitat:
Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Wie jede Steuer ist sie eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa Reinigung der Straßen von Hundekot) gegenübersteht und die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt wird. Die Hundesteuer zählt zu den Realsteuern.
Zitat:
Neben dem Einnahmezweck verfolgt die Hundesteuer auch den ordnungspolitischen Zweck, die Zahl der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen.
Ich bin übrigens auch für die Abschaffung der Hundesteuer, aber auch für die Einführung des Hundeführerscheins. Genau wie wie für Autos würde es dann auch "Klassen" geben, wie z. B. für große Hunde.

Ein Hund ist kein Spielzeug, gerade habe ich in Windischholzhausen erlebt, wie ein Schäferhundrüde bellend auf den Holzzaun in meine Richtung heransprintete, es wäre ein leichtes für ihn gewesen, den 1-Meter-Vorgartenzaun zu überspringen. Gerade kam mir auch eine junge Mutti mit Kinderwagen entgegen. Wer große Hunde auf einem Grundstück hält, muss sicherstellen, dass diese nicht auf die Straße springen und jemanden angreifen. Neben Sicherheitsauflagen müssten dann noch dringendst bessere Tierschutzauflagen geschaffen werden. Denn es gibt immer noch die Ewiggestrigen, die Hunde als "Sache" ansehen...
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Alt 12.04.2012, 10:32   #5 (permalink)
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Zitat:
Zitat von Robi_san Beitrag anzeigen
Das Wegräumen der Vierbeiner-Hinterlassenschaften ist durch den Halter des Vierbeiners zu erledigen. Es ist wie immer ein Irrtum, dass mit Hundesteuer das "Haufenwegmachen" finanziert wird:
Aha

Zitat:
Zitat von Robi_san Beitrag anzeigen
Ich bin übrigens auch für die Abschaffung der Hundesteuer, aber auch für die Einführung des Hundeführerscheins. Genau wie wie für Autos würde es dann auch "Klassen" geben, wie z. B. für große Hunde.
Und? Wer soll sowas kontrollieren ohne finanzielle Mittel? Die sollten dann aber auch von denen kommen, die Hunde halten.
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Alt 12.04.2012, 10:41   #6 (permalink)
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Zitat:
Zitat von hockschter Beitrag anzeigen
Und? Wer soll sowas kontrollieren ohne finanzielle Mittel? Die sollten dann aber auch von denen kommen, die Hunde halten.
Führerscheingebühren, Abgabe auf Tierfutter, Kontrolle durch bestehende Ordnungskräfte.
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Alt 13.04.2012, 06:56   #7 (permalink)
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Zitat:
Zitat von Robi_san Beitrag anzeigen
Führerscheingebühren, Abgabe auf Tierfutter, Kontrolle durch bestehende Ordnungskräfte.
Die ersten zwei Punkte gehen in Ordnung, der dritte geht auf Kosten der Allgemeinhheit (genau wie die Sicherheit rund um Fußballspiele)
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Stichworte
hundesteuer, verfassungswidrig, vorbehalt

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