Ich wähle nicht!

[Robi_san]

Die Puffbohne.de Webseite schätze ich als neutrale und unpolitische Erfurtseite. Deswegen möchte ich darum bitten, die folgenden Bemerkungen nicht als politisch sondern als menschlich einzustufen.

Nach reiflicher Überlegung, Prüfung aller Wahlprogramme, Kandidaten, Wahlversprechen (!) und Meldungen, trotz der Aufrufe, wählen zu gehen, bin ich heute zum Entschluss gekommen, zur Landtagswahl 2009 und später Bundestagswahl 2009 nicht wählen zu gehen.
Ich enthalte mich der Stimme!

Warum?

Zur Zeit bin ich völlig mit der Sicherung der eigenen Existenz beschäftigt. Die bürokratielastige, unmenschliche und nackigmachende Almosenalternative ALG II ist nichts für mich. Als 1000-1200€-netto-Angestellter vollzeit zu buckeln ist auch nichts für mich. Oder andere "Alternativen".
Dennoch muss Wohnung, Strom, Wasser, Gas, Abwasser, Telekommunikation, Kfz-Steuer, Versicherungen, Lebensmittel, Kleidung, Gebühren, Bildung und vieles mehr von den monatlichen Netto-Einnahmen bestritten werden!

Wie einige von den Forumsmitgliedern wissen, bin ich selbständig. Einer der dringend gesuchten Fachleute. Um Arbeit in dem Beruf zu haben, den ich ausüben will. Morgen fahre ich mit dem Auto nach Sachsen-Anhalt, um zu arbeiten. Nächste Woche geht es nach Hessen und wo ich hingerufen werde. Ja, ich will arbeiten! Und angemessen bezahlt werden!

Dank der Politik in Thüringen und im Bund, die zulässt, dass Erfurter und Thüringer Arbeitsplätze vernichtet oder ausgelagert werden, musste ich meinen eigenen Arbeitsplatz schaffen. Das eigene Leiden hat niemanden gross interessiert. Ein Dreiviertel Jahr lang war ich nur eine Nummer der Arbeitslosenverwaltungsbürokratie.

Denn die Herrschaften im Landtag und Bundestag haben ja ausgesorgt. Was geht diese Leute mein Elend an?

Ich bin nicht abgewandert und arbeite seit 2004 meistens hier in Erfurt, setze mein Wissen und Können zum Wohle der Erfurter und Thüringer ein. Andere haben diesen Luxus nicht: Sie müssen auf das Netto schauen. Die Familie durchbringen.

Hohle Wahlversprechen - Lügen?

Mein Hauptkritikpunkt an den großen Volksparteien CDU und SPD ist, dass sie seit zehn Jahren die sozialversicherungspflichtige Arbeit und deren Mindestlohn als gesicherte zentrale Einkommensquelle systematisch aushöhlen, damit das Fundament der Gesellschaft schrittweise zerstören.
Effekte sind seit der von Lobbyisten erzwungenen Einführung des ALG II und der Leiharbeitsgesetze dramatisch für jeden zu spüren: Kaufkrafteinbruch, soziale Schieflage, Steuer- und Abgebenerhöhung, Schuldenberge, verzweifelte Menschen, die dann völlig abstumpfen und an der Gesellschaft als solches nicht mehr teilnehmen wollen oder können.

Seit 2004 regiert die CDU in Thüringen, mit absoluter Mehrheit. Das bedeutet, sie waren fähig ohne Bremser von anderen Parteien ihre Wahlversprechen durchzusetzen. Aber es wurden nur die Interessen einer Minderheit durchgesetzt.

Keine Lohnangleichung an das Westniveau! Lieber Billigstlohn und Leiharbeit.
Keine wirkliche Bürokratiereform trotz Signaturgesetz und Breitbandinternet.
Keine Bildungsreform. Eine Schule, die das Lernen und das Erwerben von Lernmethoden zum Ziel hat, nicht das Auswendiglernen für Prüfungen.
Und viele andere Probleme, zu deren Lösung die Althaus-Regierung nichts beigetragen hat!

Bis heute kann man die Ergebnisse bewundern:
Abwanderung. Unbesetzte Lehrstellen. Billiglohnzone. Zu wenig Kinder. Steuerausfälle. Ausufernde Sozialausgaben.

Der Unmut vom Wähler wird erst jetzt von der machtgewohnten CDU-Oberriege bemerkt, man versucht mit allen Mitteln gegenzusteuern, wie auch in den Zeitungen zu lesen ist.

Unser schönes und infrastrulturell gut ausgebautes Thüringen hat in den letzten Jahren viele Chancen durch betonköpfige Führungskräfte vorbeiziehen lassen... wollen wir das für die nächsten 5 Jahre auch?


Alternativen?


Was hat die Opposition zu bieten?


Die SPD ist die Partei, welche im Bund das ALG II miteingeführt und die Bankenkrise erst ermöglicht hat, durch Gesetze der Schröder-Ära. Zur Zeit in der Großen Koalition werden keine Akzente gesetzt. Lieber die Bundeswehr nach Afghanistan, Überwachung und Sperren.

Viele bezeichnen deshalb die SPD als "Verräterpartei", denn sie hat ihre sozialdemokratischen Wurzeln verraten. Und damit ihre Wähler.

Was kann die nach der Wahl wahrscheinlich drittstärkste Fraktion im Landtag allein bewirken? Obwohl mir Herr Matschie sehr sympatisch ist, frage ich mich, welche Prioritäten setzt er als möglicher Ministerpräsident?
Denn er kann auch nur mit Wasser kochen.
Zudem wird er wahrscheinlich nur entweder mit der CDU als Große Koalition oder mit Rot-Rot-Grün regieren können...
Wird Herr Matschie als Ministerpräsident Thüringen vorwärtsbringen können?


Die Linken haben immer noch an der Altlast der SED zu knabbern, dazu der Einigungsprozess der PDS mit der WASG zur jetzigen "Die Linken"-Partei. Welche Richtung geht es denn?
Herr Ramelow ist ein Angstgegner für viele, manche wispern "ab Montag leben wir im Kommunismus"... viele fürchten einen zu derben Richtungswechsel oder sogar das Chaos.
Andere haben bei einem Machtwechsel das Nachsehen, denn der schöne Schreibtischposten ist dann futsch.
Meine Hauptfrage an die Linken ist, könnt Ihr regieren, könnt Ihr die Wirtschaft ankurbeln?


Die FDP ist ein unbeschriebenes Blatt, sie haben es 2004 nicht in den Landtag geschafft. In diesem Jahr wird es besser aber ob es reicht?
Eine CDU-FDP Koalition ist der Wunsch der meisten CDU-ler...


Die Grünen werden es vielleicht über die 5%-Grenze schaffen und wenn sie Teil einer rot-rot-grünen Koaltion werden wollen, müssen sie das Thema Familie und Umwelt als erstes angehen.


Die Freien Wähler haben auch Chancen, die 5% Hürde zu nehmen, allerdings sind sie noch neu als politische Kraft und müssen erst Erfahrung sammeln.


Alle anderen Parteien sind entweder zu demokratiezerstörend oder noch zu neu, zu klein.


Meine Wünsche als Nichtwähler an den/die Sieger sind:

1. Abwanderung stoppen. Durch mehr Netto. Durch mehr Arbeit. Durch langfristige Jobs.
2. Familie und Bildung fördern: Durch mehr Unterstützung und mehr Freizeit für Eltern. Durch mehr Chancen auf bessere Bildung. Durch ein besseres Schulsystem.
3. Bürokratiereform: Den Papierkrieg beenden, Kosten senken, Formulare vereinfachen und Internet als Medium stärker nutzen!


Vielleicht mache ich in 5 Jahren wieder mit...

Euer sehr frustrierter Nichtwähler

[Peti]

Ich bin beeindruckt ! Echt !!
Hut ab.

[Gardist]

Ich kann diese Entscheidung gut nachvollziehen und respektiere sie voll und ganz. Was die Bundestagswahl angeht, tendiere auch ich zur Nichtwahl, weil meine politischen Ansichten von keiner Partei vertreten werden.

Bei der Landtagswahl dagegen werde ich meine Kreuzchen machen. Nach derzeitiger Lage gibt es zwei Alternativen für Thüringen: Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün. Letzteres halte ich für unzumutbar, deshalb werde ich das andere Lager unterstützen, ohne dass ich mich einer Partei besonders verbunden fühle.

Zunächst einmal möchte ich dazu appellieren, die Wahlentscheidung unabhängig vom üblichen Wahlkampfgetöse und auch von der Unfallgeschichte unseres MP zu treffen. Die Wahl ist zu wichtig, als dass man sich von so etwas beeinflussen lassen sollte. Meine Ansicht: Es war ein tragischer Unfall, aber die Interviews der letzten Wochen im Axel-Springer-Verlag waren unnötig und deplatziert.

Kommen wir nun zu den Inhalten: Abwanderung wird immer wieder genannt. Keine Frage, das ist ein großes Problem, aber meines Erachtens ist dem Phänomen nur mit guter Wirtschaftspolitik zu begegnen, die nachhaltige, gut bezahlte Arbeitsplätze sichert. Dazu gehören sinnvolle Investitionen in Bildung und Forschung, eine gezielte Mittelstandspolitik und Bürokratieabbau.

Den Mindestlohn halte ich für eine Farce: Welcher Mittelständler oder Kleinstunternehmer kann ihn sich leisten? Wir haben in Thüringen nun mal nicht die dicken Konzerne. Der erhoffte Impuls für die Nachfrage geht nach hinten los, wenn zuvor schon Arbeitsplätze wegfallen ODER wenn Dienstleistungen vor Ort durch höhere Gehälter teurer werden. Die reale Kaufkraft der Thüringer sinkt dadurch. Zugleich könnten sich auch die Exportprodukte verteuern - das Ausland kauft weniger, dadurch machen die Unternehmer weniger Umsatz, Beschäftigung und Steuern gehen zurück. Mit viel Glück wird es ein Nullsummenspiel. Aber es bedeutet Bürokratie und Bevormundung!

Jedenfalls: Auch höhere Gehälter müssen von irgendjemanden bezahlt werden. Entweder vom Endverbraucher oder Unternehmer. Aber einfach von einem Nachfrageimpuls zu sprechen, der die Steuereinnahmen erhöht - das ist zu einfach gedacht!

Vielmehr müssen wir schauen, wie unsere Unternehmen noch erfolgreicher werden können und sich ihre Produkte immer besser durchsetzen. Die ostdeutsche Wirtschaft brach nun einmal nach 1989 zusammen und entwickelt sich seit 20 Jahren - in schwierigen weltwirtschaftlichen Gefilden - neu. Die westdeutschen Unternehmen hatten 40 Jahre länger Zeit, um sich auf dem Weltmarkt zu etablieren. So siehts aus, deshalb gibts dort höhere Gehälter. Auf lange Sicht werden sich die Gehälter angleichen, es dauert eben seine Zeit.

Die realen Lebensverhältnisse dagegen konnten bereits angeglichen werden: Wir leben in einem schönen Land, unsere Altstädte sind saniert, unsere Umwelt ist sauber. Lebenshaltungskosten sind im Schnitt immer noch geringer, was die geringeren Löhne zum Teil wenigstens ausgleicht. Im Westen der Republik ist auch nicht alles Eitel Sonnenschein, das sollte man nicht vergessen.

Nun zur Bildungspolitik: Thüringen ist das Bildungsland Nummer 1 in Deutschland. Ich kann ein wenig mitreden, weil ich selbst aus Westdeutschland stamme und seit 2 Jahren in Thüringen studiere. Natürlich gibt es immer etwas zu verbessern, aber die Unis sind gut ausgestattet und haben durchaus ihr Profil, und an den Schulen bestätigen zahlreiche Tests, dass Thüringen ganz oben steht. Kein Vergleich z.B. mit NRW!

Wenn SPD und Linke nun die Einheitsschule einführen wollen, kann ich nur sagen: Vorsicht! Da lässt sich viel kaputtmachen und es wird Auswirkungen auf Jahre haben. Letztlich kommt es doch auf drei Sachen an: Gute und motivierte Lehrer, überschaubare Klassen und eine gewisse Durchlässigkeit. Alles andere sind ideologische Systemfragen!

Zuguterletzt die Finanzen: Sie sind der "Schlüssel" aller Versprechen im Wahlkampf. Man darf und kann den Leuten nicht den Himmel auf Erden versprechen. Die Finanzausstattung der Neuen Länder ist derzeit sogar etwas besser als die der Alten Länder, aber das wird sich rapide ändern. Die Unterstützungsleistungen durch westdeutsche Länder und Kommunen ("Solidarpakt II") werden ab jetzt pro Jahr immer geringer. Jedes Jahr mind. 100 Mio. € weniger, nach 2019 gibt es nichts mehr. Und dann will die Opposition Mehrausgaben machen.

Ramelow schlägt höhere Steuern vor zur Gegenfinanzierung. Das entscheidet aber der Bund, nicht das Land! Matschie will im Verwaltungsbereich einsparen. Das müssten aber so hohe Beträge sein, das reicht hinten und vorne nicht. Das weiß er auch. Sodass er heute auch erklärt hat, dass er das eben durch neue Schulden finanzieren will.

Thüringen hat aber schon über 15 Mrd. € Schulden! Die Landesregierung hat durch eine maßvolle Politik es immerhin geschafft, seit 2007 keine neue Schulden mehr zu machen. Schaut mal nach Sachsen-Anhalt, was dort im Landeshaushalt los ist...da gehts richtig zur Sache.

Das meine Punkte, die ich zu denken geben wollte. Natürlich habe ich "Partei ergriffen", aber ich erlaube mir die Einschätzung, dass ich das sachlich gemacht habe und nach bestem Wissen und Gewissen. Weil mir Thüringen ans Herz gewachsen ist. Ich möchte nach dem Studium gerne hier bleiben und nehme auch einen geringeren Lohn in Kauf. Denn hier lässt es sich gut leben. Mein Vorredner hat davon gesprochen, dass er sich für die Thüringer und Erfurter einsetzt. Das ist schön, nur so kommt es voran.

Dem will ich nichts hinzufügen.

[Laoghaire]

Robi,
ich kann Dich sehr gut verstehen und ich denke Du stehst nicht alleine da.
Ich werde wählen gehen, hauptsächlich um einen andren Ministerpräsidenten "zu bekommen" und auch zu verhindern, dass die Rechten die entsprechenden Hürden überwinden.

Sobald der Wahlomat online ist, werde ich mir "zumindest" hinsichtlich der Bundestagswahl meine Tendenz ""bestätigen"" lassen.

Gardist,
Deine Einschätzung zur Bildungspoltik und teile ich, um einen gemeinsamen Unterricht bis zur 8 Klasse sinnvoll und "wissensvermittelnd" durchführen zu können, brauchen wir erst einmal sämtliche Voraussetztungen(Lehrer und ihre dahingehende Ausbildung), Auskehrung des ganzen alten Miefes und "es war schon immer so Denkens".

Solange jede Schule ihre eigne Konzeption verfolgt und jedes Land sein eigen Ding macht - wird es nichts mit Pisa

[Suyak]

Na, das passt hier wohl ganz gut hin: Ein paar Impressionen aus der Innenstadt, in der dieser Tage viel Politprominenz anzutreffen ist. Eine große Wahlkampfveranstaltung hat heute Die Linke am Angereck abgehalten. Soll ich sagen "Bild Dir Deine Meinung"?

[Robi_san]

@Su: Fotos wie aus dem Leben, MLPD kannte ich noch nicht... sogar den Bodo haste erwischt! Für die "Ente", äh den Citroën 2CV, kriegste ein Bienchen



ps. zur "Ente"

„Entwerfen Sie ein Auto, das Platz für zwei Bauern in Stiefeln und einen Zentner Kartoffeln oder ein Fässchen Wein bietet, mindestens 60 km/h schnell ist und dabei nur drei Liter Benzin auf 100 km verbraucht. Außerdem soll es selbst schlechteste Wegstrecken bewältigen können und so einfach zu bedienen sein, dass selbst eine ungeübte Fahrerin problemlos mit ihm zurechtkommt. Es muss ausgesprochen gut gefedert sein, sodass ein Korb voll mit Eiern eine Fahrt über holprige Feldwege unbeschadet übersteht. Und schließlich muss das neue Auto wesentlich billiger sein als unser 'Traction Avant'. Auf das Aussehen des Wagens kommt es dabei überhaupt nicht an.“

[Principe-Encantador]

Ich verschenke meine Stimme nicht und werde wählen gehen am Sonntag.

[ML]

ja, ich werde am sonntag meine stimme abgeben - um die nächsten vier/fünf jahre erneut sprachlos zu sein ......

[Nightswimmer]

Ich gehe wählen - das war aber nicht immer so, auch ich hab schon aus Überzeugung Nicht-Gewählt.

Meine politische Überzeugung hat sich eindeutig in 1989 geprägt. Seit ich 1990 das erste mal wählen durfte (Volkskammerwahl) wähle ich immer die selben oder ich wähle gar nicht.

[fritz]

Aus Frust und mir eingebildeter Hilflosigkeit habe auch ich die vergangenen zwei Wahlen nicht gewählt. Nun bin ich aber der Meinung: "Mit NICHTWÄHLEN überlasse ich nur den anderen die Möglichkeit, dass sich auch weiterhin nichts ändert." Ab sofort werde ich nie mehr nichtwählen - ich wähle PROTEST, Protest gegen die etablierten Parteien.
Dabei ist bei mir vieles möglich außer rechts. 2009 werden die Piraten mein Favorit sein. Auch wenn sie möglicherweise 2009 nicht in den Bundestag gewählt werden, sie legen ihre Finger in die Wunde die Unfreiheit, Überwachung und Zensur heißt. Mittlerweile fühle ich mich unfreier und um das mehrfache überwachter als zu DDR Zeiten.