“Keine Zusammenarbeit mit NPD-Mandatsträger”

stadt erfurt

Die Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus unterstützt die im Stadtrat abgegebene Erklärung der Fraktionen zur Abgrenzung von der NPD und spricht Erwartungen an die Umsetzung der Erklärung aus.

Die Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus des Bürgertischs Demokratie Erfurt ist ein Zusammenschluss demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Organisationen, Kirchen sowie des Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus (LAP), die der Offensive rechtsextremer Gruppierungen in Erfurt entgegentreten. Wir teilen die große Sorge der Fraktionen des Erfurter Stadtrates angesichts der für die extrem rechte NPD abgegebenen Stimmen. Wir begrüßen, dass sich die im Stadtrat vertretenen Mitglieder von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, FDP und PIRATEN klar von der NPD abgrenzen. Anlass für die gemeinsame Erklärung der Fraktionen war die konstituierende Sitzung des Erfurter Stadtrates am 11. Juni 2014.

Erneut wird im Stadtrat ein Mitglied der NPD vertreten sein, einer Partei, die für Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus sowie für menschenverachtende Ausgrenzung ganzer Gruppen und für kriminelle Gewalt bekannt ist. Die Stimmengewinne von NPD-Kandidaten bei den Ortsteilrats-Wahlen sind Anlass zur Sorge. Insgesamt ist das Abschneiden der NPD bei den Kommunalwahlen in Erfurt Ausdruck dafür, dass extrem rechte Einstellungen bereits verfestigt sind. Derartige Wahlentscheidungen werden unserer Ansicht nach bewusst getroffen, und das nicht nur von Enttäuschten, von Uninteressierten oder von „Auf-den-Leim-Gegangenen“.

Die Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus erwartet von den Mandatsträgern bzw. Mandatsträgerinnen der unterzeichnenden Fraktionen, dass sie im Stadtrat couragiert im Sinne der Erklärung handeln: Es darf keine Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten der NPD geben. Gute und erfolgreiche Kommunalpolitik fördert Weltoffenheit, Solidarität mit Hilfebedürftigen und sie stärkt die lokale Demokratie; sie ist jedoch unvereinbar mit Ausgrenzung anders Denkender, anders Handelnder oder anderer Kulturen. Beteiligen Sie sich an der Umsetzung von Menschen- und Bürgerrechten in unserer Stadt. Der Mandatsträger der NPD sollte darüber hinaus nicht als „normaler“ politischer Mandatsträger akzeptiert werden. Auch im persönliche Umgang darf kein Entgegenkommen signalisiert werden.

Eine neue Herausforderung, der sich die Stadtratsfraktionen in der jetzigen Wahlperiode werden stellen müssen, ist der Umgang mit zwei Abgeordneten der AfD. Diese relativ junge Partei verbreitet ein administrativ-autortäres Politik- und ein anti-liberales Gesellschaftsverständnis. Sie knüpft in populistischer Absicht an Vorurteile gegenüber fremden und benachteiligten Gruppen an. Es ist zu erwarten, dass die AfD-Stadtratsmitglieder in diesem Sinne Einfluss nehmen wollen. Wir Mitglieder der Arbeitsgruppe gegen Rechtsextremismus erwarten, dass die Fraktionen solchen Versuchen in vergleichbarer Geschlossenheit entgegentreten werden.

Wir rufen die Mitglieder aller Fraktionen auf: Zeigen Sie Gesicht gegen Rechtsextremismus, im Stadtrat wie im Alltag. Eine gute Gelegenheit wird der Landtags-Wahlkampf in diesem Jahr sein. Unterstützen Sie das antifaschistische Engagement aus der Zivilgesellschaft und die Verteidigung demokratischer und menschengerechter Standards durch zivilgesellschaftliche Initiativen.

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Die AG Rex beim Bürgertisch für Demokratie Erfurt erreichen Sie über das Büro des Lokalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Erfurt.