Thüringer Kabinett stimmt Mietpreisbremse für Erfurt zu

Wie das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft mitteilt, hat das Thüringer Kabinett heute einer von Bauministerin Birgit Keller vorgelegten Mietpreisbegrenzungsverordnung für die Städte Erfurt und Jena zugestimmt.

„Endlich tragen unsere Bemühungen Früchte“, freut sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein über den heute gefassten Beschluss. „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Signal für alle Mieter und Wohnungssuchenden in Erfurt.“ Durch die Verordnung wird in Erfurt eine Mietpreisbremse eingeführt, die den Anstieg der Mieten bei Wiedervermietung künftig auf ein Niveau von maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt.

„Der Erfurter Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt, die Leerstands­quote beträgt gerade mal 2,1 Prozent, weswegen die Stadt Erfurt die Ein­führung der Mietpreisbremse beantragt hatte“, erklärt Bausewein. Mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger Ende März wird sie in Kraft treten. „So positiv es ist, dass die Mietpreisbremse kommt, sie ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Schritt zwei muss die Finanzierung eines Programms für sozialen Wohnungsbau sein“, fordert Bausewein. Dem Wohnungsmangel, der nicht erst seit dem Zuzug von geflüchteten Familien besteht, kann nur durch Neubau begegnet werden. „Unser Ziel muss es sein, einen Geschoss­wohnungsbau mit sozial verträglichen Mieten von 6,00 Euro maximal 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu ermöglichen. Das wird nur mit einem Wohnungsbauprogramm des Freistaates klappen.“