Auch die Universität Erfurt unterstützt die Demokratie-Offensive des Thüringer Landtags anlässlich der Landtagswahlen am 27. Oktober. Dazu liefert „WortMelder“ im Vorfeld eine kleine Serie mit Beiträgen des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. André Brodocz. In Folge fünf geht es um die Frage: Welchen Effekt hat es, wenn ich mein Kreuz bei der AfD mache?
Wer sein Kreuz bei der AfD macht, unterstützt auch die von ihr verfolgten Ziele und Werte. Die AfD will Thüringen „wieder grundsätzlich neu ausrichten“ und dass „der Wille des Volkes wieder zählt“, um Thüringen „endlich sicher, familien- und kinderfreundlich [zu] machen“ (Wahlprogramm, S. 6). Mit der Wahl der AfD wird auch die eigene Stimme an die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD übertragen. Björn Höcke, Stefan Möller und Denny Jankowski werden etwa so von ihren Wählerinnen und Wählern autorisiert, über die Gesetze für Thüringen im Landtag zu entscheiden.
Auch wenn die AfD bisher an keiner Regierung im Bund oder den Ländern beteiligt ist, hat das Kreuz bei der AfD Effekte auf die künftige Regierungsbildung. Wie führende Mitglieder der AfD lange Zeit betont haben, strebt die AfD aber (noch) nicht in die Regierung. Seit den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg scheint sich dieser Kurs zu ändern. Es wurde von AfD-Politikerinnen und -Politikern darauf hingewiesen, dass die AfD dort zusammen mit der CDU und FDP Mehrheiten für eine Regierung hätten. Keine dieser Parteien war jedoch bereit, mit der AfD eine Regierung zu bilden. In Thüringen sieht die Situation ähnlich aus.
Angesichts fehlender Koalitionspartner ist eine Beteiligung der AfD an der Regierung also nur möglich, wenn diese allein die Mehrheit der Stimmen im Thüringer Landtag erreicht. Nach den jüngsten Umfragen ist dies sehr unwahrscheinlich. Diese prognostizieren, dass die AfD 24 bis 25% der Wahlstimmen bekommen kann. Allein zusammen mit der CDU, die derzeit von 21 bis 22% der Wählerinnen und Wähler favorisiert wird, ist eine Mehrheit im Landtag wohl nicht aussichtsreich. Dazu bräuchte es wohl noch die 5% der Stimmen, die derzeit für die FDP in Umfragen erwartet werden. Dafür dass CDU und FDP jedoch bereit sein könnten, sich an einer von der AfD geführten Landesregierung zu beteiligen, gibt es gegenwärtig wenig Hinweise.
Wer also die aktuellen Wahlabsichten seiner Mitbürgerinnen und -bürger in seine Entscheidung für die AfD einbezieht, muss einkalkulieren, dass er keinen direkten Einfluss darauf haben wird, ob es für eine Fortsetzung der amtierenden Koalition aus LINKE, SPD und Grüne oder für eine neue Regierungskoalition aus CDU, SPD, Grüne und FDP reicht. Für Wählerinnen und Wähler der AfD, die vor allem LINKE, SPD und Grüne nicht weiter in der Regierung sehen wollen, ist dies ein Dilemma: Einerseits gelingt es ihnen mit großer Sicherheit, dass ihre politischen Ansichten und Einstellungen von den AfD-Kandidaten und Kandidatinnen im künftigen Landtag zur Sprache kommen; andererseits wird es ihnen sehr wahrscheinlich misslingen, mit dem Kreuz bei der AfD die amtierenden Regierungskoalition aus LINKE, SPD und Grüne abzuwählen. Denn selbst wenn es am Ende weder eine Mehrheit für die amtierende Regierungskoalition noch für eine von der CDU geführte Vierer-Koalition gibt (vgl. Wer sein Kreuz bei der CDU macht…), bleibt die amtierende Regierung gemäß der Thüringer Landesverfassung geschäftsführend im Amt (Art. 75 Abs. 3 Verf TH).
Wer die AfD wählt, dem ist die
Zusammensetzung der künftigen Regierung vielleicht auch gar nicht so wichtig.
Stattdessen kann die Entscheidung für die AfD auch von dem Kalkül geleitet
sein, dass damit Themen auf die politische Tagesordnung kommen, die man von den
anderen Parteien vernachlässigt sieht, oder dass politische Maßnahmen, für die
die AfD eintritt, von den anderen Parteien künftig übernommen werden.
Allerdings geht dieses Kalkül nur auf, wenn es im neuen Thüringer Landtag auch
zu einer stabilen Mehrheit für eine Regierungskoalition kommt, die die mit dem
Kreuz bei der AfD nach vorn gebrachten Themen und Maßnahmen auch in Form von
politischen Entscheidungen umsetzen kann. Genau dies wird jedoch, wie oben schon
dargelegt, durch genau dieses Kreuz weniger wahrscheinlich.
Wer sein Kreuz bei der AfD machen will, steht taktisch also vor verschiedenen Herausforderungen: Er kann mit Sicherheit damit rechnen, dass die AfD im Landtag vertreten sein wird, so dass die von ihr vertretenen Ziele und Werte im Landtag zum Ausdruck kommen werden; doch gleichzeitig muss er ausgerechnet wegen seines Kreuzes bei der AfD mit der Enttäuschung darüber rechnen, dass die amtierende Koalition aus Linken, SPD und Grünen geschäftsführend im Amt bleibt und es überhaupt keine Mehrheit im Thüringer Landtag gibt, die die von der AfD forcierten Themen und Maßnahmen umsetzen könnte.
Lesen Sie dazu am kommenden Mittwoch in unserer nächsten Folge, welche Effekte es haben kann, wenn Sie Ihr Kreuz bei den Grünen machen.
Folge 1: Ein Kreuz – viele Effekte
Folge 2: Wer sein Kreuz bei der LINKEN macht…
Folge 3: Wer sein Kreuz bei der CDU macht…
Folge 4: Wer sein Kreuz bei der SPD macht…
Der Beitrag Wer sein Kreuz bei der AfD macht… erschien zuerst auf WortMelder.
Quelle: https://aktuell.uni-erfurt.de/2019/10/16/wer-sein-kreuz-bei-der-afd-macht/
