Auch die Universität Erfurt unterstützt die Demokratie-Offensive des Thüringer Landtags anlässlich der Landtagswahlen am 27. Oktober. Dazu liefert „WortMelder“ im Vorfeld eine kleine Serie mit Beiträgen des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. André Brodocz. In Folge acht geht es um die Frage: Welchen Effekt hat es, wenn ich mein Kreuz bei einer der Kleinstparteien mache oder gar nicht wählen gehe?
Von den 18 Parteien, die sich mit einer eigenen Landeslisten am Sonntag in Thüringen zur Wahl stellen, haben nur die die LINKE, die CDU, die SPD, die AfD, die Grünen und die FDP ernsthafte Aussichten darauf, genügend Stimmen zu bekommen, um nicht an der 5%-Hürde zu scheitern. Für die anderen zwölf Parteien ist dies eine Hürde, die sie vor dem Hintergrund vergangener Wahlergebnisse sowie aktueller Umfrage wohl kaum überwinden werden. Hinsichtlich der erwarteten Stimmen sind dies deshalb sogenannte „Kleinstparteien“. Einige Landeslisten sind in der Tat auch klein, wenn sie nur drei Kandidatinnen und Kandidaten aufweisen (z.B. die grauen Panther); trotz geringer Aussichten auf wenigstens ein Mandat kandidieren auf der Liste der MLPD dennoch mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger.
Wer sein Kreuz bei einer dieser Kleinstparteien macht, wird mit großer Sicherheit nicht daran mitwirken, dass deren Werte und Ziele im künftigen Thüringer Landtag tatsächlich thematisiert und deren Kandidaten und Kandidatinnen über die Gesetze Thüringens entscheiden werden. Ein wesentlicher Effekt des Wählens verpufft – zumindest diesmal. Je besser das Ergebnis dieser Parteien jedoch diesmal ausfällt, desto aussichtsreicher erscheint ihr Erfolg bei folgenden Wahlen und könnte so dazu beitragen, dass später bessere Ergebnisse erreicht werden als heute möglich sind. Insofern bleibt die Wahl dieser Parteien nicht ohne jeden Effekt. Einige dieser Parteien konzentrieren sich zudem schon mit ihrem Namen auf ein bestimmtes Politikfeld, z.B. Tierschutz, Grundeinkommen, direkte Demokratie oder Gesundheitsforschung, weshalb ihr Wahlergebnis die regierenden Parteien auf die Relevanz hinweist, die diesen Politikfeldern in der Wählerschaft zugeschrieben wird. Auch diesen Effekt kann die Wahl einer Kleinstpartei haben.
Auch auf die Bildung der neuen
Landesregierung hat das Kreuz bei einer Kleinstpartei Auswirkungen. Alle
Wahlstimmen, die für Parteien abgegeben werden, die am Ende nicht in den
Landtag einziehen, erleichtern die Regierungsbildung. Bei der Landtagswahl 2014
erreichten die im Landtag vertretenen Parteien zusammen 90,4% aller Stimmen;
dennoch bleibt im Landtag kein Sitz leer. Alle Sitze im Landtag wurden auf
diese 90,4% der Stimmen aufgeteilt. Das hatte den Effekt, dass die Linke
zusammen mit der SPD und den Grünen ‚nur‘ 46,3% der Stimmen bekam, aber dennoch
mehr als 50% der Sitze im Landtag erhielt und so die Regierung bilden konnte.
2004 haben sogar nur drei Parteien die 5%-Hürde gemeistert, weshalb der CDU
sogar 43% der Wahlstimmen reichten, um allein deutlich mehr als 50% der Sitze
und somit die absolute Mehrheit zu erlangen. Im Hinblick auf die
Regierungsbildung erhöht die Wahl der Kleinstparteien auf geradezu paradoxe
Weise somit die Chancen großer Parteien auf eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung.
Die Effekte ihres Kreuzes können somit auch die Wählerinnen und Wähler von Kleinstparteien nur schwer kontrollieren. Ist nicht zu wählen womöglich eine bessere Option? Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen haben 47,3% der Wahlberechtigen gar kein Kreuz gemacht. Wäre dies eine Partei gewesen, dann hätte sie die meisten Stimmen erreicht und könnte sogar allein regieren. Wer nicht wählt, stärkt somit den Einfluss von allen, die gewählt haben. Denn ihre Stimmen bekommen so ein größeres Gewicht darauf, wie stark die von ihnen gewählte Partei wird. Dies wirkt sich vor allem auf das Ergebnis jener Parteien aus, die nur mit ca. 5% der Stimmen rechnen können. Je mehr nicht gewählt wird, desto größer sind deren Chancen, dass sie genug Stimmen erreichen, um über die 5%-Hürde zu gelangen. 1994 haben zum Beispiel nur 25,2% der Berechtigten nicht gewählt, so dass die Grünen mit ca. 64.000 Stimmen nur 4,5% der Stimmen erhielten und den Einzug in den Landtag verpassten. 2014 waren es dagegen fast doppelt so viele, die nicht zur Wahl gegangen sind, so dass die Grünen mit ca. 53.000 Stimmen auf einen Anteil von 5,7% gekommen sind und seitdem sogar mitregieren. Während also die Wahl einer Kleinstpartei eher den großen Parteien nützt, ist das Nicht-Wählen eher für die kleinen Parteien von Nutzen. Auch wer nicht wählt, hat somit keine Chance, sich aus allem herauszuhalten.
Folge 1: Ein Kreuz – viele Effekte
Folge 2: Wer sein Kreuz bei der LINKEN macht…
Folge 3: Wer sein Kreuz bei der CDU macht…
Folge 4: Wer sein Kreuz bei der SPD macht…
Folge 5: Wer sein Kreuz bei der AfD macht…
Folge 6: Wer sein Kreuz bei den Grünen macht…
Folge 7: Wer sein Kreuz bei der FDP macht…
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