Die russische Regierung ist gestern kurz nach Waldimir Putins Rede zur Nation überraschend zurückgetreten. „WortMelder“ hat bei Frank Ettrich, Professor für Strukturanalyse moderner Gesellschaften an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Uni Erfurt, nachgefragt: „Was steckt dahinter, werden die Machtverhältnisse in Russland neu sortiert?“
„Gestern hielt der russische Präsident Waldimir Putin vor dem Föderationsrat und der DUMA seine inzwischen auch in Russland als ‚traditionell‘ bezeichnete ‚Rede an die Nation‘. Vermutlich würde dieses Ereignis außerhalb Russlands kaum Aufmerksamkeit erregen, hätte nicht die russische Regierung unter dem jetzigen Ministerpräsidenten und Vorgänger Putins im Amt des Staatspräsidenten, Medwedew, im Anschluss an Putins Rede ihren Rücktritt angekündigt. Nimmt man zunächst einmal Putins gestrige Rede, so wurde diese inhaltlich und zeitlich von innenpolitischen, vor allem sozial- und familienpolitischen Themen dominiert. Mit einer Geburtenrate von 1,3-1,5 unternimmt Russland seit Längerem, insbesondere in den ‚Regionen‘ (84+1 ‚föderale Subjekte‘) eine Reihe von sozialpolitischen Projekten, um Kinder, Familien und Rentner angesichts gravierender und sich verschärfender alltäglicher Probleme zu entlasten. So sprach Putin über die Verlängerung und Ausweitung durchaus wichtiger, aber unspektakulärer Maßnahmen, die die Lebenssituation der russischen Bürger stabilisieren und verbessern sollen: Kindergeld, ‚Mutter-Kapital‘, kostenlose Schulbildung und kostenlose Studienplätze, Mindesteinkommen, Armutsbekämpfung, die Ausbildung und vor allem die Bezahlung der Lehrer und Ärzte, die Verbesserung der Infrastruktur, die Digitalisierung des ganzen Landes, kostenloses autonom russisches Internet, die ökologischen Herausforderungen für den Staat und den Alltag der Bürger. Auch von der Rolle des Ehrenamtes (‚Freiwilligkeit‘) war die Rede.
Erst im zweiten Teil seiner Rede skizzierte Putin dann (als Vorschläge an die Deputierten und Abgeordneten) einige der Punkte, die er ausdrücklich nicht als Verfassungsänderung, sondern als Verfassungsergänzungen und Vertiefung der ‚Rechtsstaatlichkeit‘ interpretierte. Der auf den ersten Blick bemerkenswerteste Vorschlag war der, zukünftig die Kandidat*innen für das Amt des Ministerpräsidenten (und damit für viele Ministerämter mit Ausnahme der Sicherheitsministerien) vom Parlament, also der DUMA, bestimmen zu lassen. Bisher hat das russische Parlament den entsprechenden Vorschlägen des Präsidenten lediglich zuzustimmen. Auch Veränderungen im russischen Justizwesen (Staatsanwälte, Richter, vor allem Verfassungsrichter) regte Putin an. Dieses Bündel an Veränderungen muss man aber erst einmal genauer analysieren. Es war vor allem die von Putin als Stärkung des Parlaments angesehene Verfassungsmodifikation beim Zustandekommen der Regierung, mit der der Ministerpräsident Medwedew anschließend seinem Präsidenten den Rücktritt der gesamten jetzigen Regierung anbot.
Werden die Machtverhältnisse in Russland (damit) neu sortiert? Nein, ganz und gar nicht! Putin und mit ihm viele Vertreter*innen des russischen Establishments, verstehen das heutige Russland als ‚gelenkte Demokratie‘. Und mit einem Versuch einer solchen ‚Lenkung‘ haben wir es hier zu tun. Es geht auch nicht nur (aber auch!) – wie in den bisherigen Kommentaren der Medien als erste Reaktion zu hören war – um eine Personal-Rochade mit Blick auf die Präsidentenwahlen 2024. Es geht um mehr, nämlich – um Wladimir Putin sinngemäß zu zitieren – um die weitere Etablierung ‚eines stabilen Systems der russischen Souveränität‘. ‚Souveränität‘ wurden von Putin überhaupt und mit bemerkenswerter emotionaler Beteiligung gleich mehrmals in der ‚Rede an die Nation‘ benutzt. So auch im Zusammenhang mit den Vorschlägen, in der Verfassung zu verankern, dass Inhaber der hohen und höchsten Staatsämter nur eine (die russische) Staatsbürgerschaft besitzen sollten, oder dass Kandidat*innen in den Präsidentenwahlen mindestens 25 Jahre in Russland gelebt haben sollten. Von Souveränität sprach Putin auch im Kontext seiner sicherheits- und militärpolitischen Ausführungen (‚wir bedrohen niemanden…. unsere Verteidigungsfähigkeit ist auf Jahrzehnte gesichert‘).
Was Putin gestern skizzierte, von ihm als Stärkung der ‚präsidentiellen Republik‘ bezeichnet, war eine sozial- und technologiepolitische, aber eben auch verfassungs- und staatsrechtliche Immunisierungsstrategie angesichts innen- und außenpolitischer ‚Gefährdungen‘ und ‚Bedrohungen‘, wie sie die politische Elite im heutigen Russland sieht und definiert. Ob eine Mehrheit der russländischen Bevölkerung dem folgt, könnte sich in einer von Putin ebenfalls angeregten Volksabstimmung erweisen.
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