Noch sind in Deutschland die Kommunen für die Wasserversorgung zuständig. Die öffentlichen Wasserwerke der Städte und Gemeinden liefern noch immer mehr als die Hälfte des Trinkwassers in Deutschland. Doch auch dieses öffentliche und lebensnotwendige Gut gerät immer mehr unter die Kontrolle privater Konzerne. Nicht zum Vorteil der Verbraucher, wie das Beispiel Berlin zeigt. 1999 schloss das Land Berlin für seine Wasserbetriebe einen Beteiligungsvertrag mit zwei privaten Versorgern. Seitdem ist Trink- und Abwasser in Berlin so teuer wie in kaum einer anderen deutschen Stadt. Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte öffnen und öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben. Wasser wird damit mehr und mehr zum gewinnbringenden Spekulationsobjekt, damit werden Wasser-Preis und -Qualität zunehmend von multinationalen Konzernen bestimmt. Die Folgen für die Verbraucher sind immer dieselben: sinkende Wasserqualität, steigende Kosten.
„Wir als Sozialdemokraten sind für starke kommunale Unternehmen, die in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Multinationale Konzerne sind dagegen den Aktionären verpflichtet, hier geht es nur um die Rendite. Eine Privatisierung kommunaler Unternehmen gibt es nicht mit uns. Das gilt nicht nur für die Wasserversorgung.“ so Torsten Haß, der Erfurter SPD-Kreisvorsitzende.
Abgesehen von wenigen Ausnahmen waren die Auswirkungen bisheriger Privatisierungen negativ bis katastrophal. Fast überall kam es zu einer Verschlechterung der Infrastruktur in Verbindung mit oft stark steigenden Preisen.
Bis zum 1. September 2013 müssen europaweit eine Million Unterschriften zusammen kommen, damit die EU-Kommission gezwungen ist, sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative zu befassen.
Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben
Link zur Online-Petition:
http://www.right2water.eu/de
